Unterzeichnung Corona-Nothilfeprogramm des BCIE

Die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) legt ein Corona-Unterstützungsprogramm in Höhe von 2 Mrd. USD auf. Am 29. Mai wurde die Komponente zur Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 350 Mio. USD formal lanciert. Verträge wurden in Tegucigalpa, Brüssel und Frankfurt unterzeichnet.

Der Höhepunkt der Covid-19-Infektionswelle steht Mittelamerika wohl noch bevor. Die Bemühungen, die Test- und Behandlungsmöglichkeiten auszuweiten, laufen auf Hochtouren. Die nationalen Gesundheitssysteme sind kaum in der Lage, den Ausbruch der Krise und deren Folgen zu kontrollieren. Einige Regierungen haben früh und zum Teil einschneidende Gegenmaßnahmen ergriffen. Als erstes Land rief Panama am 12. März den Ausnahmezustand aus, gefolgt von Honduras (16. März) und Guatemala (Grenzschließung am 17. März). El Salvador verhängte am 21. eine umfassende Ausgangssperre und Costa Rica reagierte am 24. März mit der Schließung seiner Grenzen. Nicaragua beschreitet einen Sonderweg: Mit der Begründung, das Land sei ausreichend gegen die Pandemie gerüstet, erlaubt die Regierung sogar Massenkundgebungen und Sportveranstaltungen.

Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) prognostiziert für dieses Jahr einen ökonomischen Einbruch, die Wirtschaftskraft in der Region wird voraussichtlich um gut 5 % schrumpfen. Eine hohe Arbeitslosenquote von geschätzt 11,5 % und Verschärfung der Armut und Ungleichheit sind die Folgen. Auch die Rücküberweisungen von Migranten aus Lateinamerika, die eine wichtige Einkommensquelle für viele Familie darstellen, werden laut einer Schätzung der Weltbank um 19,3 % im Vergleich zum Vorjahr (2019: 69 Mrd. USD) zurückgehen. Für die zahlreichen Migranten, die mit ihren Rücküberweisungen für Belize, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua einen unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor darstellen, ist COVID-19 eine Katastrophe. Sie sind in der Regel die ersten, die während einer Wirtschaftskrise – auch bedingt durch den Lockdown in den Ländern - ihren Job verlieren. Der Tourismussektor in der Karibik könnte um 15 % einbrechen, auch hier sind viele Arbeitsplätze gefährdet.

In dieser Situation hat die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (Banco Centroamericano de Integración Económica, BCIE) zusätzlich zu ihren normalen Aktivitäten ein Corona-Nothilfeprogramm aufgelegt. Mit dem BCIE kooperiert die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung seit vielen Jahren und unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Denn auch in Mittelamerika sind sie es, die knapp die Hälfte aller Arbeitsplätze bieten. Das Corona-Unterstützungsprogramm des BCIE umfasst insgesamt etwa 2 Mrd. USD für Staaten, Zentralbanken und Geschäftsbanken der Region, aber auch zur Unterstützung der Gesundheitssysteme. Einen Teil dieser Mittel stellt die KfW Entwicklungsbank zur Verfügung, der BCIE ist aber auch mit anderen Partnern – wie AFD oder EIB – im Gespräch.

Am 29. Mai wurde die KKMU-Finanzierungskomponente mit einem Gesamtvolumen von 350 Mio. USD formal lanciert – unterschrieben wurden die Verträge in Tegucigalpa, Brüssel und Frankfurt. Die KfW beteiligt sich am Nothilfeprogramm mit Vorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Europäischen Union (EU) mit einem Gesamtvolumen von ca. 100 Mio. Euro. Verbunden waren die etwa hundert Teilnehmer von BCIE, EU, BMZ und KfW über Webex – in Coronazeiten mittlerweile unproblematisch.

Der BCIE hat das Nothilfeprogramm für KKMU mit Unterstützung der KfW Entwicklungsbank entwickelt. Das Finanzierungspaket besteht aus einer Mischung von Krediten, Garantien und Zuschüssen. Der konzeptionelle Anspruch ist grundsätzlich an die Corona-Nothilfeprogramme der KfW in Deutschland angelehnt und an den zentralamerikanischen Kontext angepasst. Portfoliomangerin Vania Vega Ojopi dazu: „Bei der Konzeption des Programms standen wir in engem Kontakt mit den KfW-Kollegen, die die Corona-Programme für Deutschland erarbeitet haben. Es ist befriedigend, dass wir hier nicht nur Mittel, sondern ganz wesentlich auch Know-how zur Verfügung stellen“. Schon laufende FZ-Vorhaben für KKMU sowie ergänzende EU-LAIF-Vorhaben sind wichtige Komponenten im Nothilfeprogramm.

Außerdem werden für das schon laufende Programm „MIPYMES Verdes“ (Kredite), das die KfW im Auftrag des BMZ durchführt, flexible Anpassungen möglich gemacht: Zusätzlich zu den durch die Pandemie angeschlagenen MIPYMES Verdes (KMU, die im Umweltbereich investieren) können nun auch andere Unternehmen Kredite aus dem Programm DINAMICA beantragen. Die Unternehmen verpflichten sich, mindestens 70 % ihrer Angestellten weiter zu beschäftigen – denn, nein, in Zentralamerika gibt es kein Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur. Erwartet werden Anträge aus von der Pandemie stark betroffenen Wirtschaftszweigen Tourismus, Bauwesen und Handel. Zudem werden die Kreditmittel mit Kreditgarantien für Unternehmen, die Umweltinvestitionen tätigen, flankiert. Junge Unternehmen – die Gründung darf max. vier Jahre zurückliegen – erhalten Zuschüsse. Mit diesem Finanzierungspaket wird Liquidität für KKMU, die von der Pandemie stark betroffen wurden, ermöglicht.

Zusätzlich zu den hier unterbreiteten Flexibilisierungsvorschlägen und aufgrund der absehbar sehr hohen Nachfrage nach KKMU-Krediten ist ein zusätzlicher Förderkredit an den BCIE vorgesehen, einerseits für weitere KKMU-Förderung, andererseits für Investitionen in nationale Gesundheitssysteme.