Niger wird seit Jahren immer wieder von Terroraktionen unterschiedlicher Gruppierungen, die Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (Boko Haram) die Treue geschworen haben, heimgesucht. Der Niger bietet sich von seiner geographischen Lage her als Transitland von Westafrika Richtung Mittelmeerküste – der algerischen und libyschen – an. In den wüstenhaften Weiten des Landes (die Fläche Nigers ist dreimal so groß wie die Deutschlands) hat die Regierung außerhalb der Städte kaum Kontrolle über Aktivitäten dschihadistischer Gruppen und krimineller Menschenschmuggler. Mit Mali, Mauretanien, Burkina Faso und dem Tschad hat Niger 2014 die G5-Sahel-Gruppe gegründet, um gemeinsam den Terror zu bekämpfen. Diese Allianz wird von der 2017 ins Leben gerufenen Sahel-Allianz unterstützt, der die Vereinten Nationen, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Weltbank, die EU, Frankreich, Deutschland und weitere europäische Länder angehören. Mit substanziellen Zusagen für Armutsbekämpfung, Landwirtschaft und Infrastrukturausbau versuchen die Geber, die Situation in der fragilen Region zu stabilisieren und eine humanitäre Krise abzuwehren.
Kerstin Laabs ist seit zwei Jahren Büroleiterin für die KfW Entwicklungsbank in Niger und kennt die Lage vor Ort gut.
In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre EZ mit Niger; Niger war nämlich 1961 eines der ersten Partnerländer der EZ. Bundeskanzlerin Merkel hat Niger in den letzten Jahren mehrmals besucht. Die deutsch-nigrischen Regierungsverhandlungen Anfang Juni wurden auf deutscher Seite von Staatssekretär Jäger eröffnet, auf nigrischer Seite vom Außenminister. Diese hochrangige Besetzung zeigt, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung dieser Kooperation beimisst. Zugesagt wurden übrigens – für FZ und TZ – 69,8 Mio. EUR.
In ihren Statements haben sowohl Staatssekretär Jäger als auch unser Botschafter vor Ort das gesamte Spektrum der Zusammenarbeit dargestellt; angefangen mit Stabilisierungsprogrammen des Auswärtigen Amtes, die z. B. über die vom AA mit der KfW gegründeten PATRIP-Stiftung umgesetzt werden. Bei diesen auf kurzfristige Wirkungen ausgerichteten Stabilisierungsmaßnahmen geht es in erster Linie darum, in Grenznähe sehr schnell der Bevölkerung Basisdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. So wird der Staat in gewisser Weise in diese Regionen zurückgebracht, und der Bevölkerung wird signalisiert: die Regierung tut etwas für uns. Dadurch tragen wir zur Stabilisierung dieser fragilen Grenzgebiete mit Mali und Burkina Faso bei. Abzielend auf eher mittel-bis langfristige Wirkungen schließen sich diverse BMZ-Instrumente an bis hin zur klassischen bilateralen Zusammenarbeit. Aus Mitteln der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge (re)intigrieren“ finanziert das BMZ z.B. über die KfW das Vorhaben „Stabilisierung und Versöhnung im Tschadseebecken“, welches in den angrenzenden Gebieten von Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun die prekären Lebensbedingungen der Bevölkerung in Folge des Boko-Harram-Terrors verbessern will. Auf nigrischer Seite des Tschadsees wurden kürzlich sogar Anschläge in der Provinzhauptstadt Diffa verübt, ein Zeichen für das wachsende Selbstbewusstsein der Terroristen in der Region. Ein regionales BMZ-Vorhaben setzt Mittel der Übergangshilfe ein, um soziale Sicherungssysteme in Niger, Mali und Mauretanien zu stärken und über Cash-Transfers die sozioökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen abzufedern. Dieses Vorhaben setzt die KfW zusammen mit den multilateralen Partnern UNICEF und WFP um. Last, but not least unterstreicht das BMZ sein regionales Engagement im Rahmen der Sahel Allianz durch die Beauftragung der KfW die „G5 Sahel Fazilität“ in Form einer Stiftung zu gründen. So sollen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bevölkerung in den G5-Sahelstaaten verbessert und darüber einen Beitrag zur Konfliktprävention geleistet werden. Angesichts dieser Vielzahl der Instrumente und der Gesamthöhe der zugesagten Mittel würdigte der nigrische Außenminister Deutschland bei den Regierungsverhandlungen als zuverlässigen Hauptpartner in der Entwicklungszusammenarbeit.
Entsprechend der Agenda 2030 hat das BMZ bestimmte Kernthemen definiert. Programme im Rahmen eines Kernthemas zielen auf langfristige Wirkungen – und tragen damit auch zur Umsetzung von Reformen bei. Zentrales Kernthema in Niger ist „Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ mit den zwei Aktionsfeldern „Friedensentwicklung und Krisenprävention“ und „Gute Regierungsführung“. Wichtig ist die Stärkung der Institutionen, sowohl auf nationaler wie auf kommunaler Ebene – um den nigrischen Staat bei der Bereitstellung von Basisdienstleistungen zu unterstützen und darüber das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. In unseren Vorhaben kombinieren wir Investitionen in Basisinfrastruktur wie z. B. Schulen, Gesundheitsstationen, Märkte, Pisten mit Ausbildungsmaßnahmen für die Kommunalverwaltung. Auf Wunsch unserer nigrischen Partner werden wir künftig Beschäftigungsförderung, mit einem Fokus auf Jugend, in unseren Vorhaben noch stärker berücksichtigen. Über diese Ansätze versuchen wir auch das Thema Migration zu adressieren.
Traditionell ist der Niger durch gemischte Migration gekennzeichnet, z.B. Transitmigration, interne Migration, Fluchtbewegungen und saisonale Arbeitsmigration sowie Rückkehrbewegungen aus Algerien und Libyen. Die Gründe sind häufig ökonomischer Natur, so migrieren viele Nigrer in die wirtschaftlichen und urbanen Zentren. Gleichzeitig hat der Anstieg extremistischer Gewalt in den Grenzgebieten zu Mali und Nigeria zu höheren Flüchtlings- und Vertriebenenzahlen geführt. Dagegen ist die Bedeutung Nigers als Transitland für Migranten Richtung Mittelmeer durch Algerien und Libyen zurückgegangen. Diese Migrationsdynamiken, gepaart mit dem massiven Bevölkerungswachstum und der schnell wachsenden Zahl an jungen Arbeitssuchenden, stellt den Niger vor immense Herausforderungen.
„Eine Welt ohne Hunger“ ist das zweite Kernthema im Niger, denn die Landwirtschaft ist nach wie vor der wichtigste Wirtschaftssektor und 80 % der nigrischen Bevölkerung leben von ihr. Aufgrund klimatisch bedingter Ernteausfälle und des hohen Bevölkerungswachstums sind jedes Jahr ca. 42 % der Bevölkerung monatelang von Mangelernährung betroffen. Aus BMZ-Zuschüssen finanzieren wir Kleinbewässerungsinfrastruktur sowie die Rehabilitierung staatlicher Bewässerungsperimeter und unterstützen den nigrischen Staat bei der Düngemittelbeschaffung. Ziel unseres Engagements ist einerseits die langfristige und nachhaltige Steigerung landwirtschaftlicher Erträge und Verbesserung der Einkommenssituation der Kleinlandwirte, insbesondere auch von Frauen, und andererseits der Schutz natürlicher Ressourcen, z. B. durch Schulungen zur Optimierung der Anbaumethoden. Durch die Finanzierung des Baus von Reismühlen fördern wir die Kleinlandwirte zudem bei der Vermarktung von Reis, dem Grundnahrungsmittel im Niger. Bei den Regierungsverhandlungen sind gerade für eine zweite Phase der Rehabilitierung von Bewässerungsperimetern 20 Mio. EUR zugesagt worden. Geplant ist eine Ko-Finanzierung mit der EU, die unseren Ansatz um Förderung von Wertschöpfungsketten ergänzen möchte, ein Ansatz, der auch von der nigrischen Regierung gewünscht wird.
Das sind keine Kernthemen, bleiben aber natürlich wichtige Felder der Zusammenarbeit. Das immense Bevölkerungswachstum – eine Frau bekommt im Schnitt sieben Kinder – stellt das Land vor große Herausforderungen und baut auch einen gewissen Migrationsdruck auf. In zwei Regionen finanzieren wir Basisgesundheitsleistungen – besonders für Mutter und Kind –, in insgesamt fünf Regionen Maßnahmen für Familienplanung und Sensibilisierung in Zusammenarbeit mit einer nationalen NGO Animas-Sutura, die auch ausgefallene Marketingideen nutzt, so z. B. mit berühmten Ringern für Familienplanung und HIV-Prävention wirbt. Schulbauten finanzieren wir in allen drei Hauptregionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Tillabéri, Tahoua und Agadez. Ein neues Vorhaben fördert insbesondere Mädchenbildung, um durch längeren Verbleib von Mädchen in der Schule zu einer Reduzierung des immensen Bevölkerungswachstums beizutragen und die Chancen junger Frauen zu erhöhen.
Der Niger hat 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die Unterstützung von Schleusern und Menschenschmuggel unter Strafe stellt. Da dieses Gesetz seit 2016 auch sehr rigide angewandt wird, ist in der Region Agadez die Schleuserökonomie zum Erliegen gekommen. Das hat aber gleichzeitig den Druck auf die Geber erhöht, zum Ausgleich in der Region andere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Die KfW setzt ein Programm „Bildung und Beschäftigungsförderung“ um; Investitionen in wirtschaftliche und soziale Infrastruktur wie den Bau von Märkten, Trinkwasserentnahmestellen, Schulen und die Sanierung von Pisten. Die Bauausführung liegt in der Regel bei lokalen Firmen um lokale Beschäftigung zu fördern.
Wir hatten vor kurzem Präsidentschaftswahlen im Niger und wurden erstmalig Zeugen einer demokratischen Machtübergabe von Präsident Issoufou, der verfassungskonform keine dritte Amtszeit angestrebt hat, an seinen gewählten Nachfolger Präsident Bazoum, der im April vereidigt wurde. Da auch Präsident Bazoum der langjährigen Regierungspartei angehört, gab es zwar Demonstrationen seitens der Opposition und teils gewalttätige Ausschreitungen, aber kein Vergleich mit den Nachbarländern Mali, Tschad oder auch Nigeria. In seiner Antrittsrede erklärte Präsident Bazoum „Bildung“ zu einer Priorität in seinem Regierungsprogramm, besonders hob er hervor die Bedeutung von Schulbildung für Mädchen hervor, um das starke Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen. Die Regierung will durch verbesserten Zugang zu Schulbildung für Mädchen die Anzahl von Kinderehen senken und frühe Schwangerschaften verhindern, die für junge Frauen auch enorme gesundheitliche Risiken bergen. Familienplanung soll künftig in den Curricula der Schulen verankert werden. Diese Entwicklungen geben Grund zur Hoffnung.
In der Hauptstadt Niamey fühlt man sich sicherer als in anderen Regionen des Landes. So wurden vor knapp einem Jahr in einem Giraffenpark 60 km von der Hauptstadt entfernt sechs Franzosen und zwei Einheimische Opfer von Terroristen. Seither bewegen sich Ausländer außerhalb der Hauptstadt nicht mehr ohne bewaffnete Eskorte. Niamey selbst wird von den nigrischen Sicherheitskräften sehr gut gesichert. Trotzdem lässt sich Kriminalität natürlich nicht vollkommen ausschließen. Deshalb sind wir auch in der Stadt wachsam. Man besucht einander zuhause, trifft sich in Restaurants. Das ist derzeit wegen Corona nur eingeschränkt möglich, wobei die Zahlen niedrig sind, Erkrankungen und Todesfälle eher selten. Mein Leben spielt sich in Niamey mehr oder weniger zwischen dem Wohnhaus, dem KfW-Büro, Partnerministerien und dem Supermarkt ab. Trotz dieser Einschränkungen und Risiken habe ich mich in der Coronazeit – verglichen mit den Kollegen in Frankfurt: Home Office, Home Schooling– sehr privilegiert gefühlt in meinem Haus mit Garten. Am meisten schätze ich die Möglichkeit der persönlichen Zusammenarbeit mit unseren nigrischen Kollegen/Kolleginnen in unserem Büro vor Ort und mit den nigrischen Partnern. Die Pflege persönlicher Kontakte ist im Niger entscheidend für den Aufbau vertrauensvoller Arbeitsbeziehungen.
Weitere Informationen:
Das Interview führte Susanne Schröder.
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