Kommunaler Infrastruktur-Fonds (MIDF)

In den Ländern des westlichen Balkans gibt es in vielen Kommunen weiterhin einen hohen Investitionsbedarf zum Ausbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig sind die lokalen Banken mit Ausnahme von Serbien kaum in der Kommunalfinanzierung aktiv, weshalb die Gemeinden auf Finanzierungen ausländischer Geber oder Budgetzuweisungen der Zentralregierungen angewiesen sind. Kleinere und mittlere Gemeinden sind hierbei oftmals strukturell benachteiligt, da die von ihnen benötigten Finanzierungsvolumina zu klein für die typischen Programme ausländische Geber sind. Der Kommunale Infrastrukturfonds Südosteuropa (Municipal Infrastructure Development Fund - MIDF) soll einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten, indem er gemeinsam mit lokalen Banken Finanzierungen zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in kleinen und mittelgroßen Gemeinden anbietet. Der MIDF wird sich auf die ODA-Empfängerländer des westlichen Balkans beschränken, d.h. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
Finanziert werden sollen öffentlich nutzbare Infrastrukturmaßnahmen (wie z.B. Wasserver- und -Entsorgung, Fernwärme, Abfallentsorgung, Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden, ÖPNV, etc.) mit einem Fremdfinanzierungsvolumen von mindestens 100.000 EUR und maximal 5 Mio. EUR pro Vorhaben. Der MIDF strebt ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 80-100 Mio EUR an. Neben der deutschen FZ planen sich EBRD und die schweizerische SECO am Kapital des Fonds zu beteiligen. Gespräche mit weiteren möglichen Investoren laufen noch. Die österreichische ADA und die schweizerische SECO stellen zudem zusätzliche Zuschüsse für personelle Unterstützungsmaßnahmen für die Partnerbanken und die kommunalen Endkreditnehmer in Höhe von insgesamt 5 Mio. EUR zur Verfügung.