Reform-FöK zur Unterstützung der Just Energy Transition II

Ziel des Vorhabens ist die Unterstützung der südafrikanischen Regierung bei der Umsetzung umfassender Energiesektorreformen. Grundlage der Reformen sind die Verpflichtungen Südafrikas aus dem Pariser Klimaabkommen und den National Determined Contributions (NDC) zu CO2-Emissionseinsparungen, welche von südafrikanischer Seite zuletzt in Vorbereitung der COP26-Klimakonferenz in Glasgow im Ambitionsniveau gesteigert wurden. Das Vorhaben leistet zudem einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der auf der COP26 von Südafrika, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, USA und der EU verkündeten Just Energy Transition Partnership (JET-P) zur Unterstützung einer sozialverträglichen Energiewende in Südafrika.
Zur Finanzierung des Vorhabens soll ein ODA-anrechenbarer Förderkredit an die Republik Südafrika in Form eines "Policy-Based Financing"-Ansatzes bereitgestellt werden. Bei diesem entwicklungspolitischen Instrument handelt es sich um die Aushandlung von (sektor-) politischen Reformprogrammen, die von der Partnerregierung eigeninitiativ angestoßen und umgesetzt werden. Bei erfolgreicher Umsetzung der vereinbarten Politikreformen erfolgt die Auszahlung der Mittel.
Durch den "Policy-Based Financing"-Ansatz soll die Umsetzung von Reformmaßnahmen unterstützt werden, die einen Beitrag leisten zu einem sozialverträglichen und ökologisch nachhaltigen Umbau des südafrikanischen Energiesektors.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Die Umwelt- und Sozialrisiken des Vorhabens werden vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung zum aktuellen Zeitpunkt in die Risikokategorie "B+" eingestuft. Zur Bewertung von Umwelt- und Sozialrisiken und Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung ist die Durchführung einer Umwelt- und Sozialprüfung der politischen Maßnahmen des Vorhabens ("Environmental and Social Policy Assessment (ESPA)") erforderlich und vorgesehen. Bei den vorgesehenen Maßnahmen soll die Nichtdiskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen gewährleistet und auf die Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen geachtet werden, wo immer dies möglich ist. Der Neubau von permanenter Infrastruktur könnte in der weiteren Diskussion zur Vorbereitung eine Rolle spielen und in diesem Fall ist eine enge Abstimmung mit U&S-Experten vorgesehen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Parallelfinanzierung mit der Weltbank und ggf. anderen Entwicklungsbanken, bei denen die internationalen Umwelt- und Sozialstandards vollumfänglich umgesetzt werden. Im Rahmen des Vorhabens sind, vor allem im Zusammenhang mit der für die Erreichung der NDCs notwendigen Stilllegung von Kohlekraftwerken, potenzielle negative Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerungen und die lokale Wirtschaft zu erwarten und anzugehen. Das Vorhaben wird von weiteren internationalen Entwicklungsbanken kofinanziert, deren Finanzierung ebenfalls internationalen Standards unterliegt.