Sektorprogramm NAMA für nachhaltigen Stadtverkehr

Der Transportsektor in Peru ist für 14.9 MtCO2 pro Jahr (entspricht etwa 40%) an Emissionen verantwortlich, einen funktionierenden ÖPNV gibt es nicht. Inhaltlich soll dieses Vorhaben (NAMA - Nationally Appropriate Mitigation Action) die peruanische Regierung dabei unterstützen, Politikreformen im Bereich des ÖPNVs und Transportsektors anhand einer Policy Matrix zu strukturieren und über mehrere Jahre zu begleiten (Sektorreformprogramm). Die vorgesehenen Policy Reformen des Vorhabens werden folgende Themenfelder des Sektors bearbeiten: 1) ÖPNV System in Lima; 2) Aufbau von ÖPNV-Systemen in ausgewählten Sekundärstädten; 3) Maßnahmen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen durch den Individualverkehr; 4) Modernisierung der öffentlichen Busflotten; 5) Weiterentwicklung der institutionellen Koordinierung des öffentlichen Transportwesens in der Metropolregion Lima; 6) Nicht-motorisierter Verkehr.
Es bestehen zwischen der Policy Matrix und den FZ-Vorhaben im Transportsektor wichtige Querverbindungen. Über gemeinsames Auftreten und Strukturierung des Vorhabens durch TZ und FZ können wichtige Impulse gegeben werden (und in diesem spezifischen Fall Sichtbarkeit und Relevanz erhöht werden). Seitens der dt. EZ (DOs FZ und TZ) konnten zu den einzelnen Policyfeldern erhebliche Impulse geleistet werden, die sich in einer potentiellen Phase III und IV weiter ausbauen und absichern lassen. Als Finanzierungsinstrument zur Unterstützung des Sektorreformprogramm soll ein Policy Based Lending (PBL) zur Anwendung kommen
Ziel des Vorhabens ist es, Peru bei der Strukturierung und Umsetzung von Politikreformen im Bereich des ÖPNVs und Transportsektors weiter zu unterstützen und über 2-3 Jahre (2 Phasen) kontinuierlich zu begleiten (Sektorreformprogramm). Das Vorhaben konnte bisher nachweisbare und gut darstellbare strukturverändernde Policy Reformen unterstützen. Es ist entwicklungspolitisch sehr opportun diese und andere Policy Reformen bei der weiteren Umsetzung zu begleiten.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde der USVP-Kategorie B+ zugeordnet, da mögliche nicht-intendierte negative Sozial- und Umweltauswirkungen in dem Bereich der Förderung des Transportsektors in Peru sich in der Projektumsetzung nicht ausschließen lassen. Aus diesem Grunde wurde eine vertiefte Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung des Vorhabens durchgeführt, um diese indirekten Risiken der Reformen genauer zu identifizieren, zu analysieren und Minderungsmaßnahmen zu entwickeln. Insgesamt ergibt sich, dass keine Politikmaßnahmen mit hohen potenziellen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft gefördert werden. Jedoch ergeben sich erhebliche Risiken sich z.B. aus den Masterplänen für den Transportsektor verschiedener Regionen nachgelagerten Infrastrukturprojekten. Allerdings sind diese nicht Gegenstand der Reformmaßnahmen der Politikmatrix. Die abschließende Investitionsentscheidung, Detailplanung und Umsetzung der einzelnen Infrastrukturinvestition erfolgt jeweils zu einem späteren Zeitpunkt, teilweise mit langjährigen Zeitabstand. Die geplanten Transportprojekte weisen grundsätzlich die sektorspezifischen U&S Risiken auf, wie mögliche Umsiedlungen, temporäre und permanente ökonomische Einschränkungen, Lärm-, Staub- und Vibrationsemissionen sowie Gesundheitsrisiken für Arbeiter und Sicherheit der Fahrgäste. Aufgrund des Charakters von Reformfinanzierungen sind die gegeben Minderungs- und Kontrollmöglichkeiten seitens der KfW begrenzt und beschränken sich im weiteren Verlauf des Vorhabens auf technische Assistenz zur Stärkung der Kapazitäten der Partnerinstitutionen im Umwelt- und Sozialmanagement, um die relevanten Risiken angemessen zu steuern, sowie den Politik- und Partnerdialog. Hierbei wird auf öffentliche inklusive Beteiligungsprozesse und Beschwerdemechanismen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der Partnerinstitutionen im U&S Bereich geachtet.