Für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Zukunft in Kolumbien

Am 20. Dezember wurden gleich drei Verträge in Höhe von jeweils 150 Mio. Euro für umfangreiche Vorhaben in Kolumbien unterzeichnet. Bei den drei Sektorreformprogrammen Friedensagenda, Stärkung der Gleichstellungspolitik und Umsetzung der SDG-Agenda im Umweltbereich handelt es sich um Programme, bei denen Politikmaßnahmen finanziert werden, die über mehrere Jahre umgesetzt werden sollen.

Mit Antritt einer neuen Regierung unter Gustavo Petro im Jahr 2022 wurde eine inhaltliche Neuausrichtung in vielen Bereichen der Politik angestoßen. Unter anderem sollen neue Bemühungen im Friedensprozess erfolgen, die Gleichstellung der Geschlechter verbessert und der Fokus auf eine nachhaltigere Wirtschaft gelegt werden. Seit dem Amtseintritt Petros‘ wurde bereits ein Gleichstellungsministerium eingerichtet und weitreichende Unterstützung für die Gewaltopfer der langjährigen gewaltsamen Konflikte zugesagt.

Frieden

Das langjährige Engagement der deutschen FZ zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien wird fortgeführt. Das Land war über mehrere Jahrzehnte von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen, Paramilitärs und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) sowie weiteren Guerillagruppen gezeichnet. Mit Abschluss des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC im Jahr 2016 kam es offiziell zu einem Ende der insgesamt über 50 Jahre andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen. Allerdings gibt es nach wie vor große Herausforderungen, vor allem die strukturellen Ursachen des Gewaltkonflikts, die grundlegende Reformen des kolumbianischen Staates erfordern und mit dem Sektorreformprogramm Frieden angegangen werden. Außerdem soll eine umfassende Aufarbeitung der Gewalt-Vergangenheit erfolgen und die erweiterte Friedenspolitik „Paz Total“ des neuen kolumbianischen Präsidenten, die u.a. Friedensbemühungen mit noch existierenden Guerillagruppen anstrebt, gestärkt werden.

Gleichstellungspolitik

Die frauenrechtliche Lage in Kolumbien bereitet Sorgen. Die Beobachtungsstelle für Femizide in Kolumbien berichtete von 630 Femiziden, das heißt Morden an Frauen aufgrund ihres Geschlechts, im Jahr 2020. Mit dem Programm zur Stärkung der Gleichstellungspolitik werden erstmals Reformbestrebungen der kolumbianischen Regierung zur Gleichstellung der Geschlechter und diverser Bevölkerungsgruppen wie LGBTIQ+-Personen und Migrantinnen durch die FZ unterstützt. Es handelt sich bei dem Vorhaben um eine Parallelfinanzierung mit der interamerikanischen Entwicklungsbank IDB, bei der insbesondere der rechtliche und politische Rahmen zur Verhinderung von Gewalt gegenüber Frauen und anderen benachteiligten Gruppen gestärkt werden soll. Auch Reformen zum Gendermainstreaming und zur Gleichstellung von Menschen mit unterschiedlichsten Geschlechtsidentitäten sowie die Gestaltung und Umsetzung eines nationalen Pflegesystems werden im Rahmen des Programms gefördert.

Umsetzung der SDG-Agenda im Umweltbereich

Kolumbien hat relevante Strategien zur Reduzierung der Entwaldung, zum Schutz der Biodiversität (insbesondere in Schutzgebieten) und zum Erreichen seiner Klimaziele erarbeitet. Die Umsetzung dieser Strategien wird unter anderem durch das Kreditpaket finanziert. Konkret werden u.a. entwaldungsfreie Produktions- und Lieferketten zur Kontrolle und Reduzierung der Entwaldung gefördert und der Nationale Aktionsplan für biologische Vielfalt, entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der COP 15 in Kunming-Montreal aktualisiert.

Die drei Programme leisten einen relevanten Beitrag dazu, die ambitionierten Ziele der derzeitigen kolumbianischen Regierung für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Zukunft zu unterstützen und die dafür notwendigen Reformen in dem Land zu finanzieren. Bei den so genannten Sektorreformprogrammen (Policy Based Financing) sind Zahlungen nicht an konkrete Güter, Dienstleistungen oder Ergebnisse geknüpft, sondern an die Erarbeitung und Umsetzung (sektor-) politischer Reformen.