Eine KfW für die Ukraine

Die dritte Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 11. und 12. Juni in Berlin hat ein klares Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgesendet. Zugleich wurde ein ganzes Paket an Zusagen und Erklärungen zugunsten der Ukraine unterzeichnet. Allein die KfW Entwicklungsbank schloss im Auftrag der Bundesregierung und der EU Verträge im Wert von insgesamt rund 185 Mio. Euro in den Bereichen Energie, Berufsbildung und kommunale Infrastruktur ab.

Zu den wichtigsten Ergebnissen aus KfW-Sicht gehört zudem die stärkere Einbeziehung des Privatsektors in den Wiederaufbau sowie das politische Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Business Development Fund (BDF). Die KfW, die den BDF einst mitgegründet hat, wird diesen Prozess begleiten und neben finanziellen Mitteln auch ihre Erfahrungen und ihr institutionelles Wissen einbringen.

Bundeskanzler Scholz sagt weitere Unterstützung zu

An der Wiederaufbaukonferenz nahmen mehr als 3.400 Vertreter*innen von Regierungen, internationalen Organisationen, ukrainischen Kommunen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor teil. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt die Eröffnungsrede, ihm folgte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Ansprache. Auch die KfW war mit einer Delegation vor Ort, zu der Vorstandsmitglied Christiane Laibach zählte, die für internationale Finanzierungen zuständig ist.

Bundeskanzler Scholz versprach, die Ukraine bei einem Wiederaufbau zu unterstützen, der sie „stärker, freier und wohlhabender als zuvor“ machen werde. „Gemeinsam mit Partnern wie der Weltbank, der Europäischen Union und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit unterstützen wir zum Beispiel den ukrainischen Business Development Fund. Vorbild dabei ist die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau“, so der Kanzler. Der BDF soll mittel- bis langfristig nach dem Vorbild der KfW zu einer vollumfänglichen nationalen Entwicklungsinstitution ausgebaut werden, die eine signifikante Rolle beim Wiederaufbau spielen kann. Dabei stünden die Themen Stärkung und Wiederaufbau der Energieinfrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen ganz oben auf der Agenda. Präsident Selenskyi dankte in seiner Rede für die schon geleistete Hilfe und bat um weitere Unterstützung. Neben der militärischen Komponente in Form von Luftabwehr benötige die Ukraine weiterhin Beistand im zivilen Bereich. Allein im Energiesektor seien seit dem vergangenen Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung durch russische Angriffe zerstört worden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informierte über die ersten Verträge aus der Ukraine-Fazilität der EU in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, die bereits während der Konferenz unterzeichnet wurden. Die Mittel ermöglichen es Banken, Investitionen des Privatsektors zu mobilisieren.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hob auf die Energieinfrastruktur ab, die es permanent wiederaufzubauen gelte. „Jede Stromleitung, die wir reparieren, ist auch eine Verbindung nach Europa“. KfW-Vorstandsmitglied Christiane Laibach sagte während der Konferenz, die KfW sei seit Jahren „ein starker Unterstützter“ der Ukraine und werde ein „enger Partner“ bleiben.

Konkrete Ergebnisse

Auf dem in die Konferenz integrierten „Recovery Forum“, bei dem sich Akteure aus dem Privatsektor, Kommunen und der Zivilgesellschaft präsentierten, stand die Vernetzung im Mittelpunkt. Zudem wurden zahlreiche Verträge und Absichtserklärungen unterzeichnet. Sie waren zum Teil finanzieller Natur, zum Teil handelte es sich auch um neue Allianzen, um die Stärkung bestehender Instrumente oder um politische Unterstützungserklärungen.

Die KfW unterzeichnete im Auftrag des BMZ und der EU neue Verträge mit dem Netzbetreiber Ukrenergo (und teilweise auch mit dem ukrainischen Finanzministerium) in Höhe von insgesamt rund 45 Mio. Euro zur Reparatur, Modernisierung und zum Schutz der Energieinfrastruktur. Zwischen dem Bildungsministerium der Ukraine und der KfW kam ein Vertrag über 20,5 Mio. Euro zustande. Das Geld dient dazu, Berufsschulen auszubauen und besser auszustatten, um mehr bedarfsorientierte Berufsbildung anzubieten, die auch Kriegsveteraninnen und -veteranen sowie Binnenvertriebene einschließt.

Energie, Unternehmen, Gesundheit, Fachkräfte, Frauen

Mit der EU unterschrieb die KfW Verträge über weitere 100 Mio. Euro für die Energieinfrastruktur, sowie knapp 20 Mio. Euro für den Ausbau kommunaler Infrastruktur, besonders für die Modernisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Chernivtsi. Absichtserklärungen wurden zudem unterzeichnet über 55 Mio. Euro für den Regionalfonds EFSE (European Fund for Southeast Europe) zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine sowie für den Regionalfonds GGF (Green for Growth Fund).

Mit der Gründung der „SME Resilience Alliance“ wird die Unterstützung und Koordination zur Förderung von KMU weiter gestärkt. Eines der Ziele der Allianz ist die Transformation des BDF hin zu einer nationalen Entwicklungsinstitution. Die KfW ist auch der Allianz zu „Gender-Responsive and Inclusive Recovery of Ukraine“ beigetreten. Deren Mitglieder setzen sich dafür ein, die Genderperspektive in ihren Programmen und Entscheidungsprozessen stärker zu berücksichtigen und aktiv Gleichberechtigung in Wiederaufbaumaßnahmen zu fördern. Mit dem Gesundheitsministerium der Ukraine und dem Ukrainian Social Investment Fund (USIF) signierte die KfW ein Memorandum of Understanding zur zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich Frauengesundheit.